Bewertung des Kabinettbeschlusses über einen Bericht der Bundesregierung “Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung”
Mit dem heutigen Kabinettbeschluss vertagt die Bundesregierung die überfällige Entscheidung über eine zukunftssichere – d. h. demografiefeste und generationengerechte – Pflegefinanzreform auf die kommende Legislaturperiode. Arbeitnehmer wie Arbeitgeber werden dafür doppelt zahlen: zunächst mit weiter steigenden Beiträgen, dann mit den erhöhten Transaktionskosten, die verspätete Strukturreformen mit sich bringen.
Dabei hätte es keines weiteren Berichts bedurft, um den akuten Handlungsbedarf zu erkennen: In keinem sozialen Sicherungssystem wachsen die Beitragssätze so dynamisch wie in der SPV. Und das obwohl die Herausforderung des demografischen Wandels mit immer mehr älteren Pflegebedürftigen und immer weniger jungen Erwerbstätigen der Pflegeversicherung erst noch bevorsteht! Die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Standorts Deutschland für Fachkräfte steht auf dem Spiel – ebenso wie die Finanzierungssicherheit für pflegerische Leistungen und Pflegeunternehmen.
Der heute vorgelegte Bericht gibt eine Orientierung über die Leistungsentwicklung und Finanzwirkung in verschiedenen Szenarien. Er hält ausdrücklich fest, dass die Pflegeversicherung zukünftig auch den Kriterien der Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demografiefestigkeit genügen muss. Die Entscheidung über die damit einhergehenden Zielkonflikte kann er der Politik nicht abnehmen.
Eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung der Pflegeversicherung wäre möglich, wenn jede Generation zumindest für die zukünftigen Kostensteigerungen in der Pflege selbst aufkommt. Je früher der Einstieg in die ergänzende kapitalgedeckte Vorsorge erfolgt, desto günstiger – individuell wie gesamtgesellschaftlich.
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